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Unterstützung von Homesharing
SPD – wenig
Die Linke – Keine & falsche Info
FDP – Voll
Piratenpartei – Wenig & Falsche Info
CDU – Keine

Wir haben die Berliner Parteien vor der Wahl gefragt, wie ihre Antworten zum Thema Zweckentfremdungsgesetz sind. Geantwortet haben die SPD, die CDU, die Linken, die FDP und die Piratenpartei. Hier die (bisher erhaltenen) Antworten in chronologischer Reihenfolge und unsere subjektive Interpretation – für die Texte einfach auf das Plus-Zeichen neben der Überschrift klicken.

Antworten der Parteien

Berlin boomt. Wir wachsen wie kaum eine andere Stadt Europas. Berlin zieht Menschen aus aller Welt an. Auf diese vielfältige und attraktive Metropole sind wir stolz. Damit das so bleibt, muss Berlin bezahlbar bleiben. Ein Ärgernis, gerade in der Innenstadt: Statt Mietwohnungen dauerhaft Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung zu stellen, werden sie als Ferienwohnungen tageweise an Touristen vermietet. Gerade Studierende müssen für kleine Wohnungen oder WG-Zimmer tief in die Tasche greifen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot wollen wir verhindern, dass es in gefragten Wohngegenden zu viele Ferienwohnungen angeboten werden. Wohnungen, die zur Dauervermietung gebaut wurden, sollen so schnell wie möglich wieder den Berliner Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen. WGs sind von dem Zweckentfremdungsgesetz nicht betroffen, solange sie sich an die Vorgaben halten: Das Gesetz erlaubt es, dass unter 50 Prozent der Wohnfläche ohne Genehmigung legal untervermietet und auch als Übernachtungsmöglichkeit auf den verschiedenen Internetportalen angeboten werden dürfen und zwar auch dauerhaft. Maßstab ist die Quadratmeterzahl: Mehr als die Hälfte der Wohnfläche muss selbst bewohnt bleiben, bei Küche und Bad wird von einer hälftigen Nutzung ausgegangen. Ebenso ist der Tausch von Wohnungen zu Urlaubszwecken weiterhin erlaubt. Jeweils einzeln zu prüfen, ob nur vereinzelt eine Wohnung untervermietet wird oder eine Wohnung dauerhaft als Ferienwohnung fungiert, ist für die Behörden schlichtweg nicht möglich. Deshalb gilt das Gesetz für jegliche gewerbliche Zweckentfremdung. Möchte man seine Wohnung länger untervermieten – beispielsweise weil man im Auslandssemester ist oder länger Urlaub macht – ist dies mit Erlaubnis des Vermieters weiterhin möglich, wenn der Untermieter die ortsübliche Miete bezahlt. Außerdem muss der Untermieter nachweisen, dass in der Zeit sein Lebensmittelpunkt in der Wohnung liegt.

1. Für wie wichtig halten Sie das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin?

Die Zweckentfremdung von Wohnraum hat in Berlin beträchtliche Dimensionen angenommen. Dabei geht es nicht nur um die zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, sondern auch um Gewerbe, Leerstand und Abriss. Es war aus unserer Sicht richtig, mit einem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Entwicklung entgegenzutreten. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen halten wir jedoch nicht für ausreichend. DIE LINKE. Berlin fordert: Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden.

2. Finden Sie, dass einer Ihrer Wähler, der zum Beispiel mehr als einmal im Jahr sein einziges Zuhause (seinen Hauptwohnsitz) in seinem Urlaub untervermietet, Wohnraum zweckentfremdet und dass das verboten werden sollte? Warum ja, warum nein?

Nein, in dem geschilderten Fall liegt keine Zweckentfremdung vor. Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird. In den Ausführungsvorschriften zum Gesetz wird hierzu erläutert, wann eine Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes vorliegt: Es ist eine dauernde Fremdenbeherbergung mit Erbringung von Nebenleistungen. Der Wohnzweck wird auf Dauer aufgegeben. Die Nutzung ist gewerbsmäßig. Sie zielt auf einen höheren Gewinn ab als die Untervermietung. DIE LINKE. Berlin erachtet es für sinnvoll, diese Regelung beizubehalten. Die Untervermietung im Urlaub sehen wir – wie in den Ausführungsvorschriften für die Verwaltung verbindlich geregelt – nicht als Zweckentfremdung.

3. Teilen Sie unsere Auffassung, dass ein temporäres Untervermieten von eigenem Wohnraum anders geregelt werden muss als das kommerzielle Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen?

Dies ist wie oben erläutert bereits geregelt; wir sehen keinen Änderungsbedarf.

4. Werden Sie sich für eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes einsetzen, um Homesharing (die Untervermietung der eigenen Wohnung) wieder zu ermöglichen?

Wenn die Bezirksämter nach den Ausführungsvorschriften handeln, fällt die Untervermietung der eigenen Wohnung – vorausgesetzt das Einverständnis des Vermieters liegt vor – nicht unter das Verbot der Zweckentfremdung. Sollte sich herausstellen, dass die Bezirksämter wiederholt nicht eindeutig bei der Beurteilung vorgehen, halten wir es für geboten, dass der Senat durch einen Rundbrief an die genehmigenden bezirklichen Behörden dies im Sinne der Ausführungsvorschriften nochmals klarstellt. Eine Änderung des Gesetzes halten wir für erforderlich, aber nicht in diesem Punkt.

5. Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Abgrenzung von gewerblicher Vermietung von privatem Homesharing idealerweise aussehen? Kennen Sie zum Beispiel die Hamburger Regelung und würden dies auch für Berlin für einen gangbaren Weg halten? (In Hamburg ist die temporäre Vermietung zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche weiter.)

Sie sieht für uns idealerweise so aus wie in den Ausführungsvorschriften beschrieben: Es ist unserer Auffassung nach zu unterscheiden zwischen der
– einmaligen bzw. lediglich für die Abwesenheit in einem Urlaub erfolgenden Untervermietung oder häufiger Wiederholung, so dass daraus eine Dauerhaftigkeit entsteht;
– nicht gewerblicher oder gewerblicher Ausübung;
– der Beibehaltung eines festen Wohnsitzes oder der Aufgabe des Wohnzweckes;
– des Nichterbringens von Nebenleistungen wie Reinigung, Wäschewechsel oder derer Bereitstellung;
– der Einnahme einer Miete aus einem Untermietverhältnis oder dem Anstreben eines höheren Gewinns.
Eine Regelung, mit der pauschal eine Erlaubnis für die Vermietung an Feriengäste erteilt wird, solange die Wohnung häufiger als ein halbes Jahr selbst genutzt wird, halten wir für problematisch. Die Berliner Regelung in den Ausführungsvorschriften ist präzise. Die Behörden sind dadurch in der Lage, die Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv unterbinden zu können. Wer ganzjährig in der Wohnung wohnt und weniger als die Hälfte der Fläche weitervermietet, benötigt vom Vermieter die Erlaubnis eines Untermietverhältnisses. Dies fällt aber auch in Berlin nicht unter das Verbot der Zweckentfremdung, sofern die (Unter-)vermietung nicht wiederholt nach Tagen oder Wochen als Ferienwohnung, insbesondere als gewerbliche Zimmervermietung, erfolgt.

1. Für wie wichtig halten Sie das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin?

Für den Wohnungsmarkt insgesamt halten wir das Thema Zweckentfremdung für nicht besonders bedeutend: Die in der politischen Diskussion besonders herausgestellten Ferienwohnungen machen nur 0,5% Prozent des Wohnungsmarktes in Berlin aus. Das Thema Zweckentfremdung wird aus unserer Sicht politisch nur genutzt, um davon abzulenken, dass der Senat in der Wohnungsbaupolitik versagt hat. Das Zweckentfremdungsverbot greift andererseits sehr stark in das Eigentum ein und enteignet Unternehmer und Immobilienbesitzer. Wir halten es deshalb für wichtig, dem entgegenzutreten.

2. Finden Sie, dass einer Ihrer Wähler, der zum Beispiel mehr als einmal im Jahr sein einziges Zuhause (seinen Hauptwohnsitz) in seinem Urlaub untervermietet, Wohnraum zweckentfremdet und dass das verboten werden sollte? Warum ja, warum nein?

Dies sollte aus unserer Sicht uneingeschränkt erlaubt sein. Solche Fälle kurzfristiger Überlassung entziehen dem Wohnungsmarkt ja auch keinen Wohnraum, denn dieser Wohnraum stünde auf dem freien Wohnungsmarkt gar nicht zur Verfügung.

3. Teilen Sie unsere Auffassung, dass ein temporäres Untervermieten von eigenem Wohnraum anders geregelt werden muss als das kommerzielle Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen?

Aus unserer Sicht wird beides derzeit viel zu restriktiv gehandhabt. Wir wollen dabei eine Unterscheidung zwischen Homesharing, das wir nicht einschränken oder regulieren wollen, und dem Vermieten einer größeren Zahl Ferienwohnungen aus einer Hand, das Parallelen zum Beherbergungsgewerbe aufweist und auch ähnlich behandelt werden sollte.

4. Werden Sie sich für eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes einsetzen, um Homesharing (die Untervermietung der eigenen Wohnung) wieder zu ermöglichen?

Ja, wir wollen keine Regulierung des Homesharings von Haupt- und Zweitwohnungen und entsprechende Regulierungen wie das Zweckentfremdungsgesetz komplett abschaffen. Die regelmäßige Untervermietung der eigenen Wohnung darf nicht kriminalisiert werden. Neue innovative Geschäftsmodelle des Homesharings schaffen zudem neue Vorteile für Nutzer und Vermieter und dürfen aus unserer Sicht nicht behindert werden.

5. Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Abgrenzung von gewerblicher Vermietung von privatem Homesharing idealerweise aussehen? Kennen Sie zum Beispiel die Hamburger Regelung und würden dies auch für Berlin für einen gangbaren Weg halten? (In Hamburg ist die temporäre Vermietung zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche weiter.)

Wir wollen keine Regulierung des Homesharings, also des Überlassens der eigenen Wohnung oder eines Teils davon auf begrenzte Zeit (siehe Frage 4.). Für gewerblich betriebene Ferienwohnungen wollen wir eine Grenze dort ziehen, wo der Umfang der Ferienwohnungsvermietung einem Beherbergungsbetrieb gleich kommt. Wer eine große Anzahl an Wohnungen (mehr als 20) als Ferienwohnungen vermietet, sollte denselben Regelungen unterworfen werden, die für Beherbergungsbetriebe gelten (z.B. steuerliche Behandlung, Brandschutz, Lärmstandards). Die Vorschriften für die Hotellerie müssen aber ebenfalls entschlackt werden. Denn auch hier gilt, dass zu viele Regelungen Innovationen und Modernisierungen verhindern.

1.     Für wie wichtig halten Sie das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin?
Das Thema ist sehr wichtig, da die erzielbaren Renditen durch eine Ferienwohnungsnutzung die einer nomalen Dauerwohnnutzung so wesentlich übersteigt dass die reelle Gefahr besteht, dass Wohnungen dem Markt massiv entzogen werden und damit Wohnungsknappheit wie auch Miethöhen sich in einem unsozialen Maß verschärfen.
2.     Finden Sie, dass einer Ihrer Wähler, der zum Beispiel mehr als einmal im Jahr sein einziges Zuhause (seinen Hauptwohnsitz) in seinem Urlaub untervermietet, Wohnraum zweckentfremdet und dass das verboten werden sollte? Warum ja, warum nein?
Eine wiederholte gewerbliche, also auf die Erzielung eines Gewinns abzielende Weitervermietung einer (auch ansonsten selbst genutzen) Wohnung lehnen wir ab. Eine einmalige Weitervermietung, z. B. Wohnungstausch in der Urlaubszeit, oder Weitervermietung in der eigenen Urlaubszeit, oder die tageweise Überlassung einzelner Räume in der Wohnung für Feriengäste dagegen ist für uns akzeptabel, und ist auch nach derzeitiger Gesetzeslage zulässig, bei Mietern allerdings nur wenn der Vermieter auch zustimmt. Auch Teilungserklärungen in Eigentumswohnanlagen enthalten heutzutage zunehmend Einschränkungen für Ferienwohnungsnutzungen, in diesem Fall vor allem wegen der damit verundenen erhöhten Störungen und Belästigungen der Mitbewohner.
3.     Teilen Sie unsere Auffassung, dass ein temporäres Untervermieten von eigenem Wohnraum anders geregelt werden muss als das kommerzielle Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen?
In dem Sinne, dass es sich bei diesem temporären Untervermieten um eine nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, also nicht gewerbliche Untervermietung handelt, die lediglich dazu dient, die eigene gezahlte Miete und die Nebenkosten anteilig zu refinanzieren, kann dieses anders geregelt werden und wird auch in der Praxis anders gehandhabt.
4.     Werden Sie sich für eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes einsetzen, um Homesharing (die Untervermietung der eigenen Wohnung) wieder zu ermöglichen?
Die Untervermietung in der eigenen Wohnung (Untervemietung bedeutet einzelne Räume, jedoch nicht die gesamte Wohnung) ist legal, wenn auch bei Mietwohnungen durch den Vermieter zustimmungspflichtig. Sie muss nicht durch eine Gesetzesänderung legalisiert werden. Vermutlich ist eine Weitervermietung gemeint. Eine Weitervermietung gewerblicher wiederholter Art ist zunächst einmal nicht legal, und wir beabsichtigen auch nicht, diese generell zu legalisieren.
5.     Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Abgrenzung von gewerblicher Vermietung von privatem Homesharing idealerweise aussehen? Kennen Sie zum Beispiel die Hamburger Regelung und würden dies auch für Berlin für einen gangbaren Weg halten? (In Hamburg ist die temporäre Vermietung zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger
als die Hälfte der Fläche weiter.)
Die Regelung aus Hamburg könnte ein Weg sein, man muss aber beachten dass solche Regelungen schwierig bis gar nicht behördlicherseits überprüfbar sind. Hier ist die Entwicklung der Rechtsprechung zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz abzuwarten, bevor man an einem Gesetz erneut herumstrickt. Tendenz der Gerichte scheint aktuell zu sein, dass in einer Wohnung die originär zu Wohnzwecken genutzt wird, eine solche Weitervermietung (privates Homesharing) zugelassen werden muss, da die Wohnung andernfalls  temporär leer stünde, und nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehe.

1. Für wie wichtig halten Sie das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin?

Mit dem Zweckentfremdungsgesetz kann der Vermietungsmarkt besser geregelt werden. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit – auf Antrag – eine zweckfremde Nutzung genehmigt zu bekommen. Die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich haben letztlich dazu geführt, dass der Rahmen neu bestimmt werden musste.

2. Finden Sie, dass einer Ihrer Wähler, der zum Beispiel mehr als einmal im Jahr sein einziges Zuhause (seinen Hauptwohnsitz) in seinem Urlaub untervermietet, Wohnraum zweckentfremdet und dass das verboten werden sollte? Warum ja, warum nein?

Das Zweckentfremdungsgesetz zielt nun mal auf den gewerblichen Teil der Untervermietung ab. Eine Regelung, die kleinteilig Ausnahmen zulassen könnte, ist in einer Stadt mit 1,9 Millionen Wohnungen schon aus Gründen der Überprüfbarkeit nicht möglich.

3. Teilen Sie unsere Auffassung, dass ein temporäres Untervermieten von eigenem Wohnraum anders geregelt werden muss als das kommerzielle Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen?

Untervermietungen unterliegen erst einmal den jeweiligen Regeln des jeweiligen Mietvertrages. Im Zweckentfremdungsverbotsgesetz haben wir den Rahmen beschrieben, der für alle Bereiche gilt. Gesonderten Regelungsbedarf sehen wir hier nicht.

4. Werden Sie sich für eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes einsetzen, um Homesharing (die Untervermietung der eigenen Wohnung) wieder zu ermöglichen?

Nein. Das ist zurzeit nicht vorgesehen.

5. Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Abgrenzung von gewerblicher Vermietung von privatem Homesharing idealerweise aussehen? Kennen Sie zum Beispiel die Hamburger Regelung und würden dies auch für Berlin für einen gangbaren Weg halten? (In Hamburg ist die temporäre Vermietung zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche weiter.)

Die Vermietung von Teilflächen bei gleichzeitigem Nutzen der Wohnung durch den Hauptmieter ist in unserem Gesetz geregelt.

Interpretation der Unterstützung von Homesharing

Die SPD ist die einzige Partei, die nicht im Detail auf die Fragen eingegangen ist. Sie unterstützt Homesharing nicht oder kaum. Kaum, weil sie sagt dass eine Urlaubsuntervermietung immer noch möglich sei – das ist aber nicht der Fall. Ihre Antwort ist hier zumindest irreführend. Sie schreibt: „Möchte man seine Wohnung länger untervermieten – beispielsweise weil man im Auslandssemester ist oder länger Urlaub macht – ist dies mit Erlaubnis des Vermieters weiterhin möglich, wenn der Untermieter die ortsübliche Miete bezahlt.“

Das ist nur richtig, wenn man für wenigstens zwei Monate in den Urlaub fährt, sonst ist eine solche Untervermietung eben nicht mehr möglich. Außerdem ist unklar, was die ortsübliche Miete beinhaltet und ob Unkosten für Internet, Wäsche etc. mit berücksichtigt werden dürfen.

Wenig
Die Linke hebt sich mit besonders scharfen Formulierungen von den anderen Parteien ab. Ihre Antwort „Nein, in dem geschilderten Fall liegt keine Zweckentfremdung vor“ widerspricht allen bisher erhaltenen Antworten der Bezirksämter und des Senats – siehe Forum und lässt vermuten dass entweder die Interpretation der Bezirksämter nicht den Ausführungsanweisungen folgt oder dass die Linke sie falsch interpretiert.

Keine & falsch
Die FDP ist die einzige Partei, die Homesharing voll umfänglich unterstützt und die Problematik des bestehenden Zweckentfremdungsgesetzes anerkennt.

Voll
Die Piratenpartei verleugnet ähnlich wie die Linke die Existenz des Problems. Leider zeigt die Praxiserfahrung, dass die Bezirksämter eben eine Untervermietung im Urlaub, wenn sie weniger als zwei Monate lang ist, nach derzeitiger Gesetzeslage eben nicht für zulässig halten. Auch der Verweis auf die Gerichtsurteile is müßig, denn eine Gesetzänderung ist aus unserer Sicht auch ohne diese langwierigen Prozesse notwendig.

Wenig & falsch
Die CDU sagt, dass „Eine Regelung, die kleinteilig Ausnahmen zulassen könnte, ist in einer Stadt mit 1,9 Millionen Wohnungen schon aus Gründen der Überprüfbarkeit nicht möglich“ sei. Aber die Überprüfung der tatsächlich vermieteten Fläche, zusammen mit der Überprüfung der Nutzungsdauer, ist es? Auch heute schon macht das Zweckentfremdungsverbot diese Ausnahmen. Außerdem schafft es die Hansestadt Hamburg, eine Regelung zu erlassen, die Homesharing ermöglicht – es ist schwer nachzuvollziehen, warum Berlin von der Verwaltung her so sehr anders wäre.

Keine