Das neue Gesetz kommt – der Entwurf wurde am 13. Dezember 2017  im Senat beschlossen. Die wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes für Homesharer, die bisher bekannt sind, sind folgende:

  • Die kurzfristige Untervermietung der kompletten Wohnung von bis zu 60 Tagen im Jahr wird zukünftig wieder genehmigungsfrei erlaubt.
  • Allerdings muss für diese eine Registriernummer vom Bezirksamt erhalten werden, die dann auch in den Inseraten zum Beispiel bei airbnb oder Wimdu angegeben werden muss. Die Registrierung soll wohl kostenfrei sein, aber die Kontrolle für die Stadt vereinfachen.
  • Wer für mehr Tage seine komplette Wohnung vermieten will, braucht nach wie vor eine Genehmigung
  • Für die kurzfristige Untervermietung von Zweitwohnungen gibt es zukünftig keine pauschalen Regelungen mehr, ihre Vermietung braucht auch zukünftig immer eine Genehmigung. Für die Untervermietung von weniger als 50% der Wohnung gilt vermutlich auch zukünftig die Genehmigungs-Freiheit, aber so lange der Gesetzestext nicht öffentlich ist, ist das nicht abschließend klar.

Das neue Gesetz soll Anfang 2018 durch das Abgeordnetenhaus beschlossen und laut den Plänen des Senats spätestens zum 01.05.2018 in Kraft treten.

Dazu stellen wir folgendes fest:

„Wir freuen uns, dass der Senat nun endlich das Homesharing vereinfachen will, und nicht mehr jedem Tausende von Euros Bußgelder drohen, wenn er nur wenige Tage seine Wohnung untervermietet. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings spiegeln 60 Tage im Jahr nicht die Lebensrealität der meisten Homesharer, die beruflich oder privat viel unterwegs sind, wieder. Außerdem muss die Information über das Gesetz verbessert und über 60 Tage hinaus die Genehmigungspraxis vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Wie das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt hat, müssen Homesharer auch über diese Zeit hinaus ihre ganze Wohnung vermieten dürfen, denn Homesharer entziehen keinen Wohnraum. Homesharer vermieten ihr Zuhause, zum Beispiel wenn sie selbst gerade nicht da sind. Wenn das nicht möglich ist, steht die Wohnung in der Zeit leer.

Wir werden die Diskussionen und Informationen, wie Homesharing zu einem besseren Berlin beiträgt, auch in Zukunft mit unserem ehrenamtlichen Netzwerk unterstützen.“
Sebastian Olényi, Homesharing Club Berlin

Mehr zum Gesetz findet ihr auch im Schreiben von Staatssekretär Sebastian Scheel, dass wir hier veröffentlicht haben. Unsere Homesharing-Forderungen an den Senat und die Plattformbetreiber findet ihr hier.

Und hier einen Einblick in die bisher erschienen Artikel zum Gesetz:

Leider ist bisher (Stand 29.12.201) der Gesetzestext nicht veröffentlicht worden – wir bleiben aber dran! Dazu unser Kommentar:

Neues Gesetz zum Homesharing: Eine Pressekonferenz, mehr als ein Dutzend Artikel, zahlreiche Statements von Politik und Zivilgesellschaft – aber den neuen Gesetzestext hat außer den Verantwortlichen noch keiner gesehen. Unglaublich!
Und wenn man versucht ihn zu bekommen, erfährt man von der Senatsverwaltung Katrin Lompscher, dass er erst veröffentlicht wird, wenn der Rat der Bürgermeister seine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Und der Rat der Bürgermeister vertröstet einen auf die Sitzung vor Weihnachten. Und danach bekommt man von diesem zu hören, dass es eine Stellungnahme gibt, diese aber, wie alle Protokolle ihrer Sitzungen seit Februar 2017 (!), noch nicht veröffentlicht wurde.
Warum ist es so schwer, den neuen Gesetzestext zu bekommen, zu dem schon eine Pressekonferenz stattgefunden hat? Und wieso akzeptieren es die Journalisten, ihre Artikel zu veröffentlichen, ohne den Text zu kennen? Das bedeutet natürlich, dass in allen Artikeln vor allem die Senatsmeinung steht und sich alle Meinungen und Interaktionen dazu sich auf die selektiven Botschaften der nicht-öffentlichen Pressekonferenz beziehen. Und wenn es so weitergeht bei unserer Diskussion am 16.01. nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Iris Spranger Katrin Schmidberger und Katalin Gennburg den Gesetzestext schon mal gesehen haben und wir vom Homesharinclub Berlin und Oppositionspolitiker wie Maren Jasper-Winter sich auf die Presseinformationen des Senats verlassen müssen. Liebe Katrin Lompscher, bitte geben Sie den Gesetzesentwurf frei!
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