Jetzt ist das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen, zum 01. Mai tritt es in Kraft, und es bedeutet tatsächlich Vereinfachungen für Homesharer, für die, die ihre selbstbewohnte Wohnung kurzfristig untervermieten wollen. In letzter Sekunde sind allerdings noch Änderungen vorgenommen worden: Die Genehmigungspflicht bleibt erhalten. Wir sagen dazu:
„Der durchschnittliche Homesharer vermietet wenige Tage im Jahr – und für ihn sollen dank des jetzt doch eingeführten Genehimgungsvorbehaltes wieder 225€ und ein seitenlanger Antrag fällig werden. Das ist mit Kanonen auf Spatzen schießen. Berlin braucht flexible Regelungen für die, die nur wenige Tage im Jahr in den Urlaub fahren – und muss die wirklich gewerbliche Vermietung regulieren. Der 60 Tage-Vorschlag war dafür ein guter Ansatz, der jetzt wieder
gestrichen wurde. Das spiegelt nicht die Mehrheit der Bedürfnisse der Berliner wieder. Die Art und Weise wie der politische Prozess dazu gestaltet wurde war bisher leider sehr intransparent.“
Entscheidende Punkte sind außerdem auch jetzt noch offen und werden entweder mit den Ausführungsvorschriften oder mal wieder erst durch die Gerichte geklärt. Damit möglichst viele noch geklärt werden, haben wir diesen offenen Brief an die Verantwortlichen Abgeordneten und die Senatsverwaltung verfasst:

Offener Brief

Sehr geehrte Katrin Schmidberger,
Sehr geehrte Iris Spranger,
Sehr geehrte Katalin Gennburg,
Sehr geehrte Frau Lompscher,
Sehr geehrter Herr Scheel,
Sehr geehrter Herr Münkemüller,

das neue Zweckentfremdungsgesetz wurde heute vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Es ist gut, dass Homesharing und die neuen Lebensumstände von Berliner*innen berücksichtigt werden und es jetzt einfacher wird, seine selbstbewohnte Wohnung kurzzeitig unterzuvermieten und trotzdem die Zweckentfremdung in Berlin mit seinem angespannten Wohnungsmarkt reguliert wird.

Trotzdem enthält es auch große Enttäuschungen: Für solche, die ihre Wohnung nur wenige Tage im Jahr untervermieten wollen, zum Beispiel zwischen Weihnachten und Neujahr, werden wegen des Genehmigungsvorbehaltes jetzt doch wieder Antragsformulare und Verwaltungsgebühren fällig. Nach dem unserer Meinung nach verbesserungswürdigen, aber fairen Vorschlag der Senatsverwaltung und von Frau Senatorin Lompscher bleibt das beschlossene Gesetz jetzt weit hinter diesem Entwurf zurück: Die vorgeschlagenen 60 Tage mit einer Registrierungsnummer und mit einer Anzeigepflicht aber ohne Genehmigung sind nicht mehr enthalten, stattdessen weiterhin Genehmigungsvorbehalt für alle. Diese Änderungen trifft besonders die Wenigvermieter – und für die, die das erste Mal vermieten wollen, wird die Hürde hoch gelegt. Gründe für diese Änderungen haben wir bisher nicht gehört, würden uns aber sehr interessieren. Der politische Prozess war aber aus unserer Sicht leider sehr intransparent: Dass solche gravierenden Änderungen in letzter Sekunde erfolgten und das Gesetz jetzt wesentlich anders als von Staatssekretär Scheel und Senatorin Lompscher in Aussicht gestellt beschlossen wurde, dass der Gesetzesentwurf erst von Senatorin Lompscher Mitte Dezember vorgestellt wurde und dann bis Anfang Februar nicht veröffentlicht wurde, und das im Prozess keine betroffenen Homesharer gehört und zum Beispiel zur Anhörung eingeladen wurden ist frustrierend und verstehen wir nicht.

Stattdessen müssen wir von der Bühne aus hören wie sich professionelle Vermieter als Homesharer bezeichnen und die Vertreterin des Bezirksamts Mitte unsere Existenz in Abrede stellt. Übrigens die gleiche Vertreterin, die unter anderen Umständen sagte, die Genehmigungspflicht für Homesharing müsse bestehen bleiben, weil jetzt so viele neue Angestellte des Bezirksamtes dafür eingestellt worden seien.

Wir wünschen uns, dass bei zukünftigen Änderungen dieses und anderer Gesetze wir als die Betroffenen mehr mit einbezogen und ernst genommen werden, und dass es mehr Gemeinsamkeit bei der Lösung der Probleme gibt. Es gibt tausende von Berlinern, die ihre selbstbewohnte Wohnung oder ein Zimmer ihres Hauptwohnsitzes mal mehr und mal weniger kurzzeitig vermieten, zum Beispiel wenn sie auf Reisen sind.

Gerade, weil dies bisher nur unzureichend geschehen ist, hoffen wir, dass zumindest die Umsetzung des Gesetzes die Sorgen und Probleme dieser Homesharer berücksichtigt, zum Beispiel durch eine klare und faire Ausführungssverordnung:

  • Mit einer klaren Definition was eine Wohnung ist und wie die Flächenberechnung bei Untervermietung stattfindet. In der Vergangenheit kam es hier zu Unklarheiten, bei denen einzelne Bezirke Wohnung nach dem Grundbuch vorgingen, andere nach scheinbar willkürlich definierten Wohnräumlichkeitsdefinitionen
  • Eine eindeutige Regelung ab wann eine Untervermietung als kurzfristig anzusehen ist – es gab Fälle, da wurde auch eine Untervermietung für 6 Wochen an einen Praktikanten schon als Zweckentfremdung vom Bezirksamt dargestellt. Aus unserer Sicht ist das bei einer Vermietungsdauer von weniger als einem Monat der Fall.
  • Ein einfaches und standardisiertes Prozedere zur Genehmigung. Einzelne Bezirke haben hier aus unserer Sicht irrelevante Unterlagen angefordert wie Nachweise über die beruflichen Tätigkeiten von Lebensgefährten, alte Mietvertragskündigungen von Jahren zuvor. Die Genehmigungsbeantragung darf nicht zur Gesinnungsprüfung werden.
  • Eine schnelle Entscheidung über die Anträge. Die Dauer bis zur Entscheidung variiert in der ersten Beantwortung von wenigen Wochen bis zu mehreren Monaten, mit Fällen, in denen die erste Reaktion des Wohnungsamtes mehr als 6 Wochen gedauert hat. Gibt es die Möglichkeit der Einrichtung einer Beschwerdestelle für solche Fälle, zum Beispiel in der Senatsverwaltung?
  • Transparente Regelungen zur Genehmigungsdauer, die, wenn schon der Verwaltungsakt der Genehmigung notwendig ist, möglichst lange ausfallen sollte, wenigstens über zwei, besser drei Jahre. Es gibt Erfahrungen aus den letzten Wochen, dass jetzt nur noch für ein Jahr genehmigt wird, trotz der hohen Gebühren von aktuell 225€.
  • Ein möglichst vereinfachtes Verfahren, das sich auch in reduzierten Gebühren für Homesharer wiederspiegelt. Kann es wirklich sein, dass die Genehmigung eines Abrisses von Wohnraum nur genauso viel geprüft wird und mit weniger Gebühren belegt wird wie die Untervermietung einer Wohnung für wenige Tage oder Wochen im Jahr? Die Tragweite und die Investition und die damit verbundene Liquidität des Betroffenen ist hier doch eine ganz andere. Idealerweise gäbe es ein Online-Verfahren mit spezifischen Fragen zur Untervermietung, das möglichst einfach auf der Webseite erklärt wird.
  • Eine Trennung von zivilrechtlichen Fragen zwischen Mieter und Vermieter und dem Thema der Zweckentfremdung. Es gibt Beispiele, in denen das Bezirksamt mit missverständlichen Briefen das Mietverhältnis des Mieters gefährdet hat, obwohl dieser die Genehmigung zur kurzfristigen Untervermietung hatte. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum das Wohnungsamt in diese zivilrechtliche Frage der Zulässigkeit der Untervermietung seitens des Vermieters überhaupt Einfluss nehmen sollte.
  • Mehr Zusammenarbeit: Die Bezirksämter und die Senats- und Finanzverwaltung haben eine Verantwortung, die geltenden Gesetze zur Zweckentfremdung und zur City-Tax zu erklären und sollten sowohl für die persönliche Ansprache mit klaren Ansprechpartnern für Homesharer als auch für Informationsveranstaltungen zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns, dass die geltenden Gesetze von so vielen Berlinern wie möglich befolgt werden und wollen damit gerne helfen. Dafür müssen wir allerdings zusammenarbeiten! Auch die Informationen auf den Webseiten müssen hierfür eindeutiger werden und es sollte auch ein Informationsblatt auf Englisch zum Thema geben.
  • Wir wünschen uns auch eine Vereinfachung der Abführung der City-Tax, und dass diese, soweit möglich, direkt von den Plattformen eingepreist und abgeführt wird, so wie es auch in anderen Städten zum Teil schon stattfindet. Laut der wohl marktführenden Plattform airbnb wurde deren Angebot dazu von Seiten des Senats grundsätzlich abgelehnt – das halten wir für nicht zielführend. Bei aller womöglich berechtigter Kritik – siehe auch unsere Vorschläge an die Plattformbetreiber – wünschen wir uns seitens des Senats einen konstruktiven Umgang im Sinne aller Berliner.

Am Wichtigsten ist uns, dass das Thema jetzt nicht von Ihnen fallen gelassen wird. Es bleibt noch viel zu tun, um Homesharing sowohl für die Verwaltung als auch für alle Berliner*innen besser zu lösen als bisher. Denn das kurzfristige Untervermieten der selbstbewohnten Wohnung zum Beispiel im eigenen Urlaub nimmt niemanden Wohnraum weg, es schafft sogar welchen!

Wir wollen gerne im Dialog bleiben und uns weiterhin konstruktiv einbringen.

Für die mehr als 400 Mitglieder des Homesharing Clubs Berlins und in Vertretung der circa 5000 Berliner Homesharer

Max Milbredt, Ludger Herget, Sebastian Olényi