Am 22. März wurde nach heftigen Diskussionen und vielen Auseinandersetzungen das neue Gesetz beschlossen, es gilt ab dem 01. Mai. Lest hier unseren Offenen Brief zum neuen Zweckentfremdungsverbotsgesetz und was wir uns vom Senat jetzt wünschen.

Was sind die wesentlichen Änderungen des Gesetzes für Homesharer?

  • Homesharing wird im Gesetz explizit anerkannt. Für die, die ihre Wohnung, in der sie selbst wohnen, zu mehr als 50% für Tage oder Wochen untervermieten wollen, gibt es jetzt ein Recht auf eine Genehmigung. Es bleibt allerdings: Die ganze Wohnung untervermieten geht nur mit Genehmigung, ab dem ersten Tag.
  • Für Zweitwohnungsbesitzer gilt eine Begrenzung der kurzfristigen Untervermietung auf 90 Tage
  • Alle Genehmigungsempfänger bekommen eine Registrierungsnummer, die sie in die Anzeige aufnehmen müssen.

Wen betrifft das Gesetz überhaupt?

  • Jeden der mehr als 50% der Wohnfläche seiner Wohnung für wohl weniger als einen Monat untervermieten will (der genaue Zeitraum ist umstritten). Gemeinsam genutzte Bereiche wie Küche oder Bad zählen dabei zur Hälfte. Wer weniger Fläche oder für eine längere Zeit untervermieten will, fällt nicht unter das Gesetz und braucht keine Genehmigung von der Stadt. Das war bisher schon so und bleibt auch so.

Was gibt es noch zu beachten?

  • Mieter brauchen in jedem Fall für jede Untervermietung eine Genehmigung von ihrem Vermieter. Die kurzfristige Untervermietung muss von diesem nicht genehmigt werden (obwohl hier mal ein Musterprozess sehr interessant wäre). Nach aktueller Information wird diese Vermietergenehmigung auch vom Wohnungsamt bei der Zweckentfremdungsgenehmigungs-Beantragung abgefragt.
  • Jeder der seine Wohnung für weniger als 21 Tage an einen Mieter/Gast vermietet muss dafür Übernachtungssteuer abführen, wenn dieser Mieter/Gast nicht nachweisen kann, dass er geschäftlich unterwegs ist. Mehr zur City Tax bei berlin.de .

Was ist noch offen?

  • Was die genaue Definition von kurzfristig ist – wirklich schon ab einem Monat Vermietung an den gleichen Mieter oder erst ab zwei oder drei Monaten?
  • Was die Genehmigung in Zukunft kosten wird und ob es bei den aktuellen 225€ Gebühren bleiben wird
  • Wenn man sie bekommt, für wie lange sie dann gilt. Es gibt aktuell Fälle zwischen einem und drei Jahren
  • Ob die Beantragung vereinfacht wird und welche Nachweise genau in Zukunft verlangt werden.

Diese Informationen werden in der Ausführungsvorschrift stehen, die jetzt erarbeitet wird und vor dem 01.05.2018, wenn das Gesetz in Kraft tritt, fertig sein muss. Falls ihr diese noch beeinflussen wollt, schreibt eurem Abgeordneten oder direkt uns, wir sammeln das Feedback und leiten es weiter.