Home Forums Politik: Zweckentfremdungsgesetz Verwaltung und Politik: Gesammelte Antworten

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  • sol777
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    Beitragsanzahl: 1
    #1115 |

    Vielleicht habt ihr hier Mustertexte oder schon bestehende Antworten von Politik und Verwaltung, die für alle Homesharer interessant sein können? Hier die Antwort, die ich von der Senatskanzlei bekommen habe:

    Sehr geehrter Herr Olényi,

    Ihre an Herrn Senator Geisel gerichtete Mail vom 15. Juni d.J. wurde mir heute zur Beantwortung vorgelegt.
    Leider ist es schwierig aus den wenigen Angaben in Ihrer Mail eine komplette und abschließende zweckentfremdungsrechtliche Sachverhaltsklärung herbeizuführen. Bei der Frage, ob eine zweckfremde Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) gegeben ist, d.h. u.a. eine Vermietung als Ferienwohnung vorliegt, kommt es immer auf die Einzelumstände und die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Generell beachtlich ist es allerdings, dass jede wiederholte nach Tagen, Wochen oder monatsweise bemessene Vermietung von Wohnraum zunächst formal als eine zweckfremde Nutzung anzusehen wäre.
    Da Sie angeben, dass Sie durch die Einnahmen aus der Vermietung Ihrer gesamten Wohnung in der Lage sind Ihre Flugreisen in die Schweiz zu finanzieren, die Vermietung nicht zu dauernden Wohnzwecken erfolgt und die Nutzer in den Räumen nicht melderechtlich erfasst werden, tendiere ich bereits hiernach stark dazu, eine zweckentfremdungsrechtlich relevante Nutzung als Ferienwohnung zu attestieren. Diese Nutzung wäre danach genehmigungspflichtig im Sinne des Zweckentfremdungsrechtes. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob Sie die Nutzung gewerblich angemeldet haben und/ oder als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuerlich angegeben haben oder nicht. Auch Ihre Argumentation, dass letztlich der Charakter der Hauptwohnung erhalten bleibt und in Hamburg die Rechtslage eine andere wäre, dringt hier nicht durch.
    Ich denke im Weiteren auch nicht, dass die von Ihnen vorgenommene Vermietung Ihres Wohnraumes der sogenannten Homesharing-Idee entspricht, zumal diese auf einem gegenseitigen unentgeltlichen Tausch der Wohnungen aufbaut, was in Ihrem Fall und nach Ihren Angaben ja gerade nicht gegeben ist.
    Ich bedauere Ihnen hier und jetzt keine andere Einschätzung abgeben zu können und verweise abschließend darauf, dass für den Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes und insoweit auch für evtl. Genehmigungserteilungen die bezirklichen Wohnungsämter in Berlin zuständig sind. Für diesbezüglich weitere Informationen empfehle ich meine Internetseite unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/ , auf der die Adressen der bezirklichen Ansprechpartner, Rechtsgrundlagen, Pressemitteilungen und Hinweise zum Zweckentfremdungsverbot verlinkt sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Lepinat

    Stefan Lepinat
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – IV A 33 – Württembergische Str. 6, 10707 Berlin

    • Dieses Thema wurde geändert vor 2 Jahre, 3 Monate von  Sebastian.
    • Dieses Thema wurde geändert vor 2 Jahre, 3 Monate von  Sebastian.
    lunte87
    Teilnehmer
    Beitragsanzahl: 1

    Folgenden Briefwechsel mit dem Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möchte ich gerne mit euch teilen:

    03.08.2016

    Sehr geehrter Herr Müller,

    mit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes am 01. Mai 2016 vollzog das Land Berlin einen Schritt in eine rückwärtsgerichtete Richtung: das Home-Sharing erfreut sich bereits in anderen Staaten einer immer größer werdenden Beliebtheit, da jenes eine günstige Alternative zu Hotels während des Urlaubs als auch die Möglichkeit, lokal ansässige Menschen in den jeweiligen Städten kennenzulernen, bietet.

    Ich verstehe und begrüße die Grundintention des genannten Gesetzes, bestimmten Anbietern die Möglichkeit zu entziehen, angemieteten privaten Wohnraum nur und permanent gewerblich als Ferienwohnung zu vermieten und somit die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch zu verschärfen. Allerdings setzt genau hier die Schwachstelle des Gesetzes ein: viele Anbieter möchten ihren Wohnraum lediglich teilweise (bspw. während ihrer Abwesenheit aufgrund von Urlaub oder Geschäftsreisen) „sharen“. Dieser Prozess hat aber nichts mit einer gewerblichen Vermietung zu tun, sondern dient lediglich einem Gegenangebot zum bestehenden Hostel-und Hotelmarkt in Berlin. Daher sehe ich keine logische Erklärung darin, meine bezahlte Wohnung nicht mit anderen Leuten teilen zu dürfen (und dies auch nur temporär für wenige Male im Jahr). Vielmehr fußt dieses Gesetz meiner Meinung nach auf einem immer größer werdenden Druck der Hotellobby.

    Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen des Fortschritts und entgegen der Forderungen des Hotellobbyismus die Regelungen des Zweckentfremdungsgesetzes spezifischer zu formulieren, um somit auch privaten Bürgern Berlins wie mir zu erlauben, ihren Wohnraum für das Home-Sharing zu öffnen und zur Verfügung zu stellen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Ludwig

    08.08.2016

    Sehr geehrter Herr Ludwig,

    Ihre Mail vom 3.08.2016 an den Regierenden Bürgermeister Herrn Müller wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgegeben und mir zur Beantwortung überreicht.

    Zu Ihren Ausführungen ist zweckentfremdungsrechtlich Folgendes festzustellen:

    Die Sozialbindung des Eigentums aus Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetztes gebietet es, dass weder der größtmögliche Gewinn aus dem Eigentum gezogen wird/ gezogen werden kann, noch eine wohnungsmarktschädliche und unerwünschte Nutzung von Wohnraum erfolgt. Das Zweckentfremdungsverbot mit seiner verbundenen Einschränkung einer privatnützigen Verwertungsmöglichkeit dient dem Schutz der Wohnraumversorgung der Bevölkerung und ist insoweit Ausdruck dieser Sozialbindung.

    Die Wohnung wird bzw. soll Ihren Ausführungen nach vorübergehend und entgeltlich an wechselnde Personen abgegeben werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht steht dabei im Vordergrund. Darüber hinaus sind die jeweiligen „Mieter“ entweder überhaupt nicht wohnungssuchend in Berlin oder treten nach Beendigung der vorübergehenden Vermietung erneut als Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt auf, was nicht im öffentlichen Interesse allgemeiner Wohnraumversorgung liegend angesehen werden kann. Die Argumentation, es werde letztlich kein zusätzlicher Wohnraum dem Wohnungsmarkt bei einer Versagung der Nutzung zur Verfügung gestellt, dringt insoweit nicht durch.

    Die in Rede stehende Nutzung ist nach § 2 Absatz 1 des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes als zweckfremde und insoweit unerwünschte Nutzung von Wohnraum anzusehen. Der Berliner Gesetzgeber hat sich dabei u.a. im Gegensatz zu derzeit noch bestehenden zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen in Großstädten wie Hamburg oder München bewusst dafür entschieden, dass jede wiederholte und somit mehr als nur einmalige, nach Tagen oder Wochen bemessene oder auf einen solchen Zeitraum angelegte entgeltliche Überlassung von Wohnraum unter diese Regelung fällt. Dabei ist von der absoluten Zahl zweckfremder Nutzungen auszugehen, sodass kein (z.B. jährlicher) Bezugszeitraum zugrunde zu legen ist. Einmalig bedeutet ein (einziges) Mal. Insofern ist das Berliner Zweckentfremdungsverbot entgegen Ihrer Auffassung als sehr präzise anzusehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Lepinat

    Stefan Lepinat

    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt -IV A 33-, Württembergische Str. 6, 10707 Berlin

    Tel.: 90139(9139) – 4772

    Fax.: 90139(9139) – 4741

    E-Mail: stefan.lepinat@senstadtum.berlin.de bzw. post@senstadtum.berlin.de (elektronische Zugangseröffnung gem. § 3a Abs. 1 VwVfG)

    Hinweis: Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. Vielen Dank.

    17.08.2016

    Sehr geehrter Herr Lepinat,

    vielen Dank für Ihre ausführliche Mail vom 08.08.2016.

    Dieser muss ich allerdings in 2 wesentlichen Punkten widersprechen:

    Erstens beinhaltet das Prinzip des Home-Sharings keinesfalls vordergründig eine Gewinnerzielungsabsicht, sondern lediglich den Grundsatz, Wohnraum teilen zu wollen. Dabei erfolgt selbst dieses benannte „sharen“ des eigenen Wohnraums lediglich zu bestimmten, nicht dauerhaften Zeiten. Hinzu kommend trifft Ihre Argumentation von einem „größtmöglichen Gewinn“ bei einem durchschnittlichen, statistischen Einkommen der Berliner Bevölkerung von 1.800,00 € pro Kopf und bspw. einer „Abgabe“ des Wohnraums von 2 Nächten pro Monat nicht zu.

    Des Weiteren kann von einer „wohnungsmarktschädlichen“ Nutzung meines Erachtens nur die Rede sein, wenn ich meinen Wohnraum permanent (und diesen bspw. als Zweitwohnung) vermieten würde und diesen damit dem Berliner Wohnungsmarkt entziehe. Beides ist aber in meinen geschilderten Fällen NICHT zutreffend. Somit ist genau in dieser fehlenden Differenzierung die Schwachstelle und damit einhergehend die fehlende Präzision des Zweckentfremdungsverbotes zu erkennen, da jenes eben nicht zwischen privaten Anbietern, welche lediglich das Prinzip des Home-Sharings nutzen möchten, und gewerblichen Nutzern unterscheidet.

    Bezugnehmend auf Ihre Schilderungen bzgl. anderer Großstädte wie Hamburg oder München stellt sich mir ebenfalls die Frage, warum es in diesem Sachverhalt keine bundeseinheitliche Lösung angestrebt wird?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Matthias Ludwig

    18.08.2016

    Sehr geehrter Herr Ludwig,

    es verbleibt dabei, dass sich die von Ihnen dargestellte Nutzung als zweckentfremdungsrechtlich relevant im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG darstellt und insofern der Genehmigung bedarf.

    Das Genehmigungsverfahren ist einzelfallbezogen vom örtlich zuständigen Bezirksamt durchzuführen. Von hier kann nicht eingeschätzt werden, ob sich die von Ihnen dargestellte Nutzung im Rahmen der bezirklichen Einzelfallprüfung und –Würdigung als genehmigungsfähig erweist.

    Bezüglich Ihrer Frage bzw. Anregung einer bundeseinheitlichen Anwendung des Zweckentfremdungsverbotes verweise ich darauf, dass im Rahmen der sog. Föderalismusreform die vormals gegebene Zuständigkeit des Bundes auf die Länder übergegangen ist. In Folge dessen kommt es – nicht nur im Zweckentfremdungsrecht – zu z.T. länderspezifischen Regelungen. Dies ist als gewollt zu unterstellen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Lepinat

    Anonym
    Beitragsanzahl: 1

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